Gesetze/Satzungen

Auf dieser Seite finden Sie Gesetze, Verordnungen und Hochschulsatzungen, die datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten, die im Hochschulbereich eine Rolle spielen bzw. in der Vorlesung "Datenschutzrecht" angesprochen werden.

Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) i.d.F.v. 7.01.1999
Das HDSG gilt für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und für deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. Dieses Gesetz gilt auch für nicht-öffentliche Stellen, soweit sie hoheitliche Aufgaben unter Aufsicht der in Satz 1 genannten Stellen wahrnehmen. Das HDSG gilt auch für die hessischen Hochschulen!

Der Bundestag hat mit drei Gesetzen das bisher geltende Bundesdatenschutz (BDSG) novelliert. Die Änderungen beinhalten insbesondere eine Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes (§ 32), erweiterte Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung (§11) , eine Informationspflicht bei Datenschutzpannen (§ 42a) und einige Neuregelungen zur Zulässigkeit von personalisierter Werbung. Eine BDSG-Fassung mit den farblich markierten Gesetzesänderungen und zum Inkrafttreten der neuen Regelungen wurde von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) veröffentlicht:

 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.d.F.d. Novellierungen 2009 (Änderungen farblich markiert)

 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.d.F.d. Novellierungen 2009 (Text von der BMJ-Homepage)

Das BDSG gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes (Behörden) und
2. öffentliche Stellen der Länder (Behörden), soweit (...) sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt sowie
3. nicht-öffentliche Stellen (Unternehmen, Firmen), soweit sie die Daten in oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen.

Hessische Immatrikulationsverordnung (HImmaVO) i.d.F.v. 29.12.2003

Hessisches Hochschulgesetz (HHG) i.d.F.v 16.11.2007

Satzung der FH Gießen-Friedberg zum Schutz personenbezogener
Daten bei Evaluationsverfahren vom 26.09.2006

 Gesetz über das Zentralregister und Erziehungsregister (Bundeszentralregister - BZRG)

 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i.dF.v. 2009