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BVerfG erklärt Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen für verfassungswidrig (17.03.2016)

Im April 2010 hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg ein Klageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) folgende Fragestellung zu der Verfassungskonformität von Akkreditierungsverfahren zur Entscheidung vorgelegt:  "Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 72 Abs.2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Art. 5 Abs.3 GG und Art. 20 Abs.3 GG vereinbar ist." Siehe dazu Meldung vom 03.12.2010.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2016, Aktz.: 1 BvL 8/10, in der Sache entschieden. Mit dem Beschluss werden einzelne Vorschriften zur Akkreditierung im Hochschulgesetz NRW für nicht verfassungskonform erklärt und dem Landesgesetzgeber NRW aufgegeben bis zum 31.12.2017 verfassungskonforme Regelungen zu schaffen.

Der Tenor der Entscheidung: "Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern muss sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen."
Die Entscheidung sowie eine Pressemitteilung kann über die Homepage des BVerfG abgerufen werden.

Eine kompakte Darstellung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung findet sich auf der Homepage des juristischen Fachverlages C.H.BECK unter der Überschrift „BVerfG: Gesetzgeber muss wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen selbst treffen“.

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