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Patentberatung und -verwertung - Gewerbliche Schutzrechtsarten

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Überblick über die gewerblichen Schutzrechtsarten

Weitere Informationen finden Sie beim
Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

 

Schutzrecht
Schutzgegen-
stand
Laufzeit Voraussetzung Entstehung
des Rechts
Gesetz
Patent Technische Erfindungen
20 Jahre Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerblich anwendbar Anmeldung, Prüfung, Erteilung Patentgesetz
Gebrauchs-
muster
Technische Erfindung 10 Jahre Neuheit, erfinderischer Schritt, gewerblich anwendbar Anmeldung, Eintragung Gebrauchs-
mustergesetz
Geschmacks-
muster
Design und Flächenmuster
20 Jahre Neuheit, Eigentümlichkeit Anmeldung Geschmacks-
mustergesetz
Urheberrecht Werke: Literatur, Wissenschaft und Kunst, Software bis 70 Jahre nach dem Tod Schöpferische Gestaltungshöhe durch Entstehung des Werkes Urheberrechts-
gesetz
Marke Waren, Dienstleistungen, Geschäftl. Gezeichnungen, Werke (Titel) 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar Unterscheidungskraft,
Benutzung
Anmeldung, Eintragung Markengesetz


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