Europa: EDSB legt Bericht für 2009 vor (22.11.2010)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vorgelegt. Unter der Überschrift "2009 - Ein Jahr von großer Bedeutung für das Grundrecht auf Datenschutz" fasst er zusammen: "Dieser Bericht zeigt, dass 2009 für das Grundrecht auf Datenschutz von herausragender Bedeutung war. Grund hierfür waren einige wesentliche Entwicklungen: das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch den eine solide Rechtsgrundlage für einen umfassenden Datenschutz in allen Bereichen der EU-Politik geschaffen wurde, das Anlaufen einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz sowie die Verabschiedung eines neuen politischen Fünfjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“), das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Datenschutz in diesem Bereich legt."