Bayern: LfD legt 24. TB für 2009/10 vor (1.02.2011)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat am 1. Februar 2011 den 24. Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum 2009/2010) seiner Dienststelle der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Herausforderungen für den Datenschutz:
- Reformen im Datenschutzrecht – auch in Bayern erforderlich
- Vorratsdatenspeicherung
- Handlungspflichten aus dem neuen IT-Grundrecht
Daneben greift der Bericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, die in insgesamt 11 Schwerpunktbereichen zusammengefasst sind, unter anderem:
- Volkszählung 2011
- Neuer Personalausweis
- Datenspeicherung in polizeilichen Informationssystemen
- Hypnose von Zeugen zur Strafverfolgung
- Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter
- DNA-Reihentests in einem Finanzamt
- Auskunftserteilung über Behördeninformanten
- Videoüberwachung an und in öffentlichen Gebäuden und Plätzen