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Die Zukunft der Akkreditierung von Studiengängen: Neue Rechtsgrundlage - KMK einigt sich auf Staatsvertrag

ZQE-Info 2016.030 vom Mittwoch, den 21. Dezember 2016 um 09:00 Uhr (HP)

Der nachfolgende Text ist wörtlich übernommen aus dem Newsletter 2/2016 des Akkreditierungsrates:

Am Donnerstag, den 08.12.2016, einigten sich die Kultusminister der Länder auf einen Studienakkreditierungsstaatsvertrag. Dieser war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2016 einen Beschluss über die Verfassungskonformität der rechtlichen Regelungen zur Akkreditierung in Nordrhein-Westfalen getroffen hatte, der Auswirkungen auf die Ausgestaltung des gesamten Systems hat.

Die Verfahren der Programm- und der Systemakkreditierung bleiben als gleichberechtigte Alternative bestehen. Neu geregelt ist die Entscheidung über die Akkreditierungen, die künftig der Akkreditierungsrat auf der Grundlage von Begutachtungen treffen wird, die weiterhin von den Agenturen durchgeführt werden. Gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts wird die Wissenschaft bei Entscheidungen zu fachlich-inhaltlichen Fragen die Mehrheit der Stimmen im Akkreditierungsrat tragen; zudem wird innerhalb der Verfahren nach formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien getrennt. Agenturen werden künftig auf Basis ihrer EQAR-Registrierung zugelassen; eine Experimentierklausel ermöglicht alternative Formen der Qualitätssicherung.

Die nächsten Schritte sind die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder und daran anschließend die Ratifikationsverfahren in den Länderparlamenten. Außerdem werden die Länder eine Rechtsverordnung vorbereiten, die das künftige Regelwerk in der externen Qualitätssicherung abbildet.

Weiterführender Link: Pressemitteilung der KMK

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