In dem Rechtsstreit des Österreichers Max Schrems gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt des EuGH erklärt, er halte das Safe Harbour-Abkommen für ungültig. Das Gericht muss diesem Antrag zwar nicht folgen, das Plädoyer wird aber als Teilerfolg für den Kläger gewertet.

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Hintergründe zu Safe Harbour

update 06.10.2015:
EuGH erklärt Safe Harbour für ungültig.
Weitere Informationen und die Pressemitteilung des EuGH finden Sie in der Rubrik Urteile