Urteile

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 06.10.2015 das Safe Harbour-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken.

Zum Urteil und den Folgen finden Sie einen Beitrag auf der Website von RA Thomas Schwenke

Pressemitteilung 117/15 vom 6.10.2015 zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-362/14 als PDF

Das Urteil des EuGH vom 6.10.2015 im Volltext


Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 in einem Urteil den Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse aus seiner Ergebnisliste zu streichen.
Das Gericht hat damit den Weg hin zu einem "Recht, vergessen zu werden" weiter geebnet.

Lesen Sie den Bericht bei Spiegel-online

Pressemitteilung 70/14 vom 13.05.2014 zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-131/12 als PDF


Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.
Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz.

Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 (Az. 1 BvR 256/08)


Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
"Die automatisierte Kennzeichenerfassung greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn das Kennzeichen nicht unverzüglich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und ohne weitere Auswertung sofort wieder gelöscht wird."

Urteil des BVerfG vom 11. März 2008 (Az.: 1 BvR 2074/05)


In seinem Urteil vom 27.02.2008 zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen hält das BVerfG fest: "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme."

Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2008 (Az.: 1 BvR 370/07)


Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
"Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Volkszählungsurteil des BVerfG 15. Dezember 1983 (Az. 1 BvR 209/83)


Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
"Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen (vgl. BVerfGE 5, 85 [204]; 7, 198 [205]).
Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.
Ein solches Eindringen in den Persönlichkeitsbereich durch eine umfassende Einsichtnahme in die persönlichen Verhältnisse seiner Bürger ist dem Staat auch deshalb versagt, weil dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein"Innenraum" verbleiben muß, in dem er "sich selbst besitzt" und "in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt".

Mikrozensus-Beschluss des BVerfG vom 16. Juli 1969 (Az. 1 BvL 19/63)


Bei dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Februar 1958, handelt sich um eines der wichtigsten Urteile im deutschen Recht zum zivilrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Urteil, als "Herrenreiter-Fall" in die Rechtsgeschichte eingegangen, eröffnete erstmals die Möglichkeit, Schmerzendgeld auch bei der unbefugten Veröffentlichung von Bildern zu verlangen.

Urteil des BGH vom 14. Februar 1958 (Az. I ZR 151/56)