Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 06.10.2015 das Safe Harbour-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken.

Zum Urteil und den Folgen finden Sie einen Beitrag auf der Website von RA Thomas Schwenke

Pressemitteilung 117/15 vom 6.10.2015 zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-362/14 als PDF

Das Urteil des EuGH vom 6.10.2015 im Volltext