Satzung des Förderkreis Elektrotechnik e.V. am Fachbereich Elektro- und Informationstechnik der Technischen Hochschule Mittelhessen


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Förderkreis Elektrotechnik e.V. am Fachbereich Elektro- und Informationstechnik der Technischen Hochschule Mittelhessen" und ist in das Vereinsregister einzutragen.
  2. Der Sitz des Vereins ist Gießen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein dient der Unterstützung des Fachbereichs Elektro- und Informationstechnik der Technischen Hochschule Mittelhessen bei der Durchführung seiner Lehr- und Forschungstätigkeit sowie der Förderung der fachlichen Kontakte zwischen Fachbereich und industriellen Partnern, insbesondere Absolventen des Fachbereiches. Dazu bemüht sich der Verein um die Bereitstellung von Geld- und Sachmitteln aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist dem Fachbereich Elektro- und Informationstechnik außerdem bei der Informationsbeschaffung behilflich, indem er den Kontakt zu den Absolventen und ehemaligen Mitgliedern des Fachbereichs in der Praxis aufrechterhält.
  2. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder als solche erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
  2. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenhandelsgesellschaft, Körperschaft und rechtsfähige Personengemeinschaft werden.
  3. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich um die Entwicklung und Förderung des Vereins verdient gemacht haben. Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Anträge zur Aufnahme sind schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Austrittserklärung des Mitgliedes an den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum
    Schluss des Geschäftsjahres.
  2. durch Ausschluss des Mitgliedes durch den Vorstand nach vorheriger Gewährung von ausreichendem rechtlichen Gehör.
    - Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es die Belange oder das Ansehen des Vereins schwerwiegend geschädigt hat.
    - Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung in der Zahlung seines Vereinsbeitrags in Höhe eines Jahresbeitrags in Rückstand ist.
    Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann dem Ausschluss nach dessen Kenntnis innerhalb von drei Monaten schriftlich beim Vorstand widersprechen. Bei Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitglieder haben weder während der Zugehörigkeit zum Verein noch nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf das Vereinsvermögen, auch nicht auf Rückzahlung von Beiträgen.

§ 5 Finanzierung

  1. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
  2. Dazu kann eine Beitragsordnung beschlossen werden, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
  3. Ehrenmitglieder setzen ihren jährlichen Beitrag selbst fest.
  4. Darüber hinaus kann der Verein auf die Teilnehmer an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Workshops die Kosten solcher Veranstaltungen umlegen.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    - dem ersten und zweiten Vorsitzenden
    - dem Schatzmeister
    - dem Schriftführer
    - zwei Beisitzern
    Er wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt.
  2. Der erste Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied kann eine Vorstandssitzung einberufen. Der erste Vorsitzende muss auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes eine Vorstandssitzung einberufen.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn vier seiner Mitglieder anwesend sind. Vorstandsmitglieder führen über ihre Wahlperiode hinaus ihre Vorstandsämter bis zu einer ordentlichen Neuwahl fort.
  4. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und entscheidet über die Verwendung der Mittel im Rahmen der Finanzplanung nach §8.4 der Satzung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des zweiten Vorsitzenden.
  5. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.
  6. Vorstand im Sinn des § 26 Abs. 2 Satz 2 des BGB (gesetzliche Vertretung) sind die beiden Vorsitzenden – jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis.
  7. Im Innenverhältnis gilt als vereinbart, dass der zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden für den Verein auftreten kann.
  8. Zu rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen des Vereins über einen Betrag von mehr als €1.000,– ist die Zustimmung eines weiteren Vorstandmitglieds im Innenverhältnis erforderlich.
  9. Der Vorstand regelt die Zuständigkeit der neben den konkreten Vorstandsämtern anfallenden Vereinsaufgaben einvernehmlich unter sich.
  10. Der Vorstand erstellt über die Arbeit des Vereins einen schriftlichen Jahresbericht.
  11. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes erwachsen, können vom Verein erstattet werden.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal in jedem Kalenderjahr zusammen.
  2. Der Vorsitzende kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er hat sie einzuberufen, wenn entweder das Vereinsinteresse es erfordert oder wenigstens 20% der Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung verlangen.
  3. Zur Mitgliederversammlung muss unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von wenigstens vier Wochen schriftlich eingeladen werden.
  4. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
    - die Genehmigung des Berichts des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr
    - die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes
    - die Wahl des Vorstandes
    - die Wahl der Rechnungsprüfer
    - die Verabschiedung eines Rahmenplans für die Projektförderung am Fachbereich EI,
    der bis zur nächsten Mitgliederversammlung Gültigkeit hat.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder einem anderen, von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
  6. Anträge auf Änderung der Satzung und der Antrag auf Auflösung des Vereins müssen in einer der Einladung beizufügenden Tagesordnung enthalten gewesen sein und bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
  7. Bei der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.
  8. In Ausnahmefällen (z.B. zur Genehmigung eines Nachtragshaushaltes in Höhe bis max. 20% des Jahresetats) kann der Vorstand einen Beschluss im schriftlichen Verfahren fassen lassen. Zu diesem Zweck hat er allen Mitgliedern den zur Abstimmung stehenden Beschluss schriftlich unter Festsetzung der Abstimmfrist von 2 Wochen (Datum des Poststempel oder Fax-Protokoll) mitzuteilen.
  9. Ein durch schriftliches Verfahren gefasster Beschluss erlangt nur Gültigkeit, wenn sich wenigstens ein Viertel der Mitglieder an dem Verfahren beteiligen.

§ 9 Vermögensbindung bei Auflösen des Vereins

Bei Auflösen oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Technische Hochschule Mittelhessen mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zugunsten des Fachbereichs Elektro- und Informationstechnik der Technischen Hochschule Mittelhessen zu verwenden.

Gießen, den 4. Dezember 1996
geändert am 26. Januar 2017